Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Reinhold Möhrle die anwesenden Gemeinderäte, sowie Frau Asprion von der Verwaltungsgemeinschaft.
Anschließend wurde der verstorbenen ehemaligen Gemeinderätin Susanne Albert gedacht.
Jahresrechnung 2024
Die Ergebnisrechnung schloss im Jahr 2024 mit einem Gesamtergebnis von 25.938,06 € ab. Damit liegt das Ergebnis insgesamt 133.127,56 € über dem Ansatz der Haushaltsplanung 2024. Das Gesamtergebnis beträgt 25.937,56 €, das Sonderergebnis -0,50 €.
Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses konnte vollumfänglich der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt werden. Diese steht zum Ausgleich von etwaigen negativen ordentlichen Ergebnissen in Folgejahren zur Verfügung.
Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses wurde mit den Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses der Vorjahre ausgeglichen.
Der Zahlungsmittelüberschuss-/bedarf des Ergebnishaushaltes schließt mit 79.923,78 € um 100.913,78 € über dem Ansatz der Haushaltsplanung 2024 ab. Auch der Finanzierungsmittelüberschuss-/bedarf aus Investitionstätigkeit schließt im Vergleich mit dem Haushaltsplan mit -103.386,08 € um 87.590,92 € besser ab.
Die Schlussbilanz des Jahres 2024 weist eine Bilanzsumme von 3.681.978,50 € aus. Verglichen mit der Bilanzsumme der Eröffnungsbilanz 2019 von 3.405.739,38 € ist hier ein Zugang in Höhe von 276.239,12 € festzustellen; im Vergleich zur Schlussbilanz 2023 (3.626.950,42 €) erhöhte sich die Bilanzsumme um 55.028,08 €.
Auskunft zu den Schlüsselpositionen
Brandschutz
Beim Brandschutz ist festzustellen, dass sich das ordentliche Ergebnis von geplant -37.804,00 € auf -40.732,32 € leicht verschlechtert hat.
Die Erträge liegen 40 € über dem Ansatz von 8.630,00 €. Das liegt daran, dass die Kostenersätze für Feuerwehreinsätze höher als geplant ausgefallen sind. Den größten Aufwand stellen die Abschreibungen dar. Diese schlagen mit 25.404,00€ zu Buche. Einen weiteren großen Aufwand stellt die Unterhaltung der baulichen Anlagen dar. Hier ist ein außerplanmäßiger Aufwand für einen Entnahmestutzen beim Löschwasserbehälter angefallen (4.086,46 €). Ansonsten entsprechen die Aufwendungen weitestgehend den Ansätzen.
Wie geplant sind keine Ein- oder Auszahlungen aus Investitionstätigkeit angefallen.
Forstwirtschaft
Im Bereich des Forstes ist festzustellen, dass das ordentliche Ergebnis um gut 3.700,00 € besser ausfällt, als geplant. Obwohl knapp 18.000 € weniger Erträge erzielt wurden. Dafür lagen auch die Aufwendungen um ca. 21.500 € unter den Planansätzen.
2024 wurden kaum Holzerlöse erzielt (834,75 €, Plan: 13.000 €). Außerdem fiel die Zuwendung für die Waldkalkung geringer aus als geplant (39.188,54 €, Plan: 45.000€).
Allerdings sind für die Waldkalkung auch nur Aufwendungen in Höhe von 39.977,40 € entstanden (geplant waren 55.000 €). Auch die Kosten für Holzfällung und -aufbereitung waren knapp 5.500 € geringer als geplant.
Wie geplant sind keine Ein- oder Auszahlungen aus Investitionstätigkeit angefallen.
Auskunft zum Jahresabschluss allgemein
Wie beschrieben schließt der Jahresabschluss mit einem positiven ordentlichen Ergebnis ab. Das im Vergleich zur Planung deutlich verbesserte Ergebnis ist zum weit überwiegenden Teil darauf zurückzuführen, dass ca. 107.000 € weniger ordentliche Aufwendungen anfielen, als im Ergebnishaushalt geplant. Hier fallen vor allem die Minderaufwendungen bei den Straßensanierungen sowie der Brücke im Zinsbach ins Gewicht. Aber auch die günstigere Waldkalkung, weniger Aufwendungen für Holzfällung und -aufbereitung, die Tür des Bürgermeisterbüros sowie die verschobene Sanierung des Dachs der Leichenhalle verbessern das ordentliche Ergebnis.
Außerdem waren deutliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen.
Bei den Mehraufwendungen sind insbesondere die Kreisumlage und die betrieblichen Steueraufwendungen der Wasserversorgung zu nennen.
Wichtigste Erträge des Jahres 2024 waren wie in den Vorjahren die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 187.601,80 €, gefolgt von den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen mit 114.697,48 €. Diese machen insgesamt gut die Hälfte der ordentlichen Erträge aus. Weitere nennenswerte Erträge waren die Zuwendungen für laufende Zwecke (insbesondere der Zuschuss zur Waldkalkung), die Gewerbesteuer, Entwässerungsgebühren sowie die Grundsteuern A und B.
Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit hat sich im Vergleich zum Haushaltsplan deutlich verbessert. Gegenüber dem Plan, der einen Bedarf von 190.977,00 € ausgewiesen hat, schließt der Jahresabschluss mit einem deutlich geringeren Bedarf von 103.386,08 € ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass einige geplante Investitionen nicht bzw. nicht in vollem Umfang durchgeführt bzw. abgerechnet wurden.
Für die Abrechnung des Breitbandausbaus mussten ca. 12.000 € weniger ausgezahlt werden als geplant. Außerdem sind die Abrechnung der Schulbausanierung und der Erwerb von Bauerwartungsland nicht erfolgt. Weitere Einsparungen gab es bei den Vermögensumlagen an die Zweckverbände, hier wurden rund 15.000 € weniger Auszahlungen geleistet als geplant.
Insgesamt führen die Abweichungen vom Haushaltsplan zu einer wesentlichen Verbesserung des Finanzierungsmittelbedarfs und damit zu einer Verbesserung der Änderung des Finanzmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres. Wie geplant war daher eine Entnahme aus dem DEKA-Fond nicht notwendig.
Im Jahr 2024 waren die wichtigsten investiven Ein- und Auszahlungen neben der Abrechnung des Breitbandausbaus die Anschaffung einer Motorsense für den Bauhof (1.024,19 €) und die Rückzahlung der Vermögensumlage des Abwasserzweckverbands Altensteig.
Die Rückstellungen betragen insgesamt 21.682,25 €. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Gebührenüberschussrückstellungen.
Diskussion:
Positiv wurde die Entwicklung der Gewerbesteuer gesehen. Hier wurde nachgefragt wer denn alles Gewerbesteuer bezahle. Bürgermeister Reinhold Möhrle meint, dies sei vorwiegend die EnBW. Aber man werde das nachschauen und noch nachliefern. (Hinweis: wurde am 25.11.2025 anonymisiert an die Gemeinderäte weitergeleitet.)
Zu den Pachteinnahmen für die Breitbandversorgung wurde nachgefragt, wie da der Sachstand sei. Bürgermeister Reinhold Möhrle entgegnet, dass man dies noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen müsse, da sonst Beträge verjähren würden. Hier sei die OEW Breitband dabei dies zu erstellen.
Bürgermeister Reinhold Möhrle führt noch aus, dass die Gemeinde Wörnersberg noch sehr gut aufgestellt sei. So habe man aktuell ca. 750 T€ Rücklagen (Bargeld, Deka-Fond, Anteile an der Netze-BW).
Beschluss (einstimmig):
Der Jahresabschluss wird mit den Werten des Feststellungsbeschlusses festgestellt.
Den Veränderungen bei den Vermögensbeständen wird zugestimmt.
Gemäß § 84 Abs. 1 GemO gibt der Gemeinderat, soweit dies im Einzelfall noch nicht geschehen ist, seine Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen.
Punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030
Bürgermeister Reinhold Möhrle führt aus, dass hier nur Punkte in Pfalzgrafenweiler betroffen seien. Wörnersberg sei eigentlich nicht betroffen. Da man aber einen gemeinsamen Flächennutzungsplan habe, müsse der Gemeinderat hierüber ebenfalls befinden.
Beschluss:
Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
Die Einleitung und Durchführung der 1.punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans nach § 2 BauGB wird beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.
Neue Heizung für das Gebäude Hauptstraße 36 in Wörnersberg
Die Eigentümer der anderen Wohnungen in der Hauptstraße 36 in Wörnersberg sind auf mich zugekommen und haben mir mitgeteilt, dass es unbedingt notwendig sei eine neue Heizung einzubauen. Zwischenzeitlich hat mit mir noch ein Termin stattgefunden bei dem wir die Angebote gesichtet haben. Die Familie Ranger hat zwischenzeitlich auch eine Übersicht erstellt aus der unser Kostenanteil zu ersehen ist. Da es derzeit noch umfangreiche Zuschüsse gibt, habe ich die Familie Ranger gebeten schnellstmöglich einen Zuschussantrag zu stellen um auf jeden Fall die Förderung erhalten zu können. Die Maßnahme wird im Haushaltsplan 2026 dann entsprechend veranschlagt werden. Der Anteil der Gemeinde Wörnersberg nach Abzug des Zuschusses belaufe sich auf ca. 8.500 €.
Beschluss:
Auf Antrag der Veraltung wird beschlossen:
Die Ausführungen des Bürgermeisters werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme soll im Haushalt 2026 finanziert werden.
Forst – Beschluss über den Vollzug 2023 und Planung 2026
Der Vollzug des Jahres 2023 liegt bei. Ebenso die Planung 2026- Diese werden in der Sitzung erläutert werden.
Diskussion:
Bürgermeister Reinhold Möhrle führt aus, dass man im Jahr 2024 lediglich 20 Festmeter Holz (Zufällige Nutzung) veräußert habe. Der Verlust sei durch die Waldkalkung entstanden. Hier gab es zwar einen Zuschuss von 90 % 10 % blieben jedoch an der Gemeinde hängen. Das sie aber trotzdem eine gute Sache.
Gemeinderat Kübler war der Meinung, dass man ja sehr gute Preise habe und prüfen sollte, ob man nicht etwas Holz machen sollte. Bürgermeister Reinhold Möhrle führt aus, dass man sich mit dem Forst geeinigt habe alle zwei Jahre Holz einzuschlagen. Er werde sich jedoch mit dem Förster Krämer in Verbindung setzen und die Sache besprechen.
Beschluss:
Auf Antrag der Verwaltung wird beschlossen:
Der Vollzug des Wirtschaftsjahres 2024 und die Planung für 2026 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Kalkulation der Grundgebühr für die Wasserzähler und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Nachdem sämtliche Wasseruhren ausgetauscht wurden, sei die Zählergebühr neu zu kalkulieren. Dies habe er nunmehr vorgenommen.
Die Hälfte der Kosten würde in die Abwassergebühren mit eingeteilt. Die Satzungsänderung mit einigen redaktionellen Änderungen ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.
Kommunale Wärmeplanung
Ursprünglich waren die kleinen Gemeinden davon ausgenommen eine kommunale Wärmeplanung machen zu müssen.
Im Klimagesetz Baden-Württemberg ist nun geregelt, dass alle Gemeinde eine solche Planung machen müssen.
Diskussion:
Bürgermeister Reinhold Möhrle führt aus, dass er zwischenzeitlich mit der Gemeinde Pfalzgrafenweiler vereinbart habe, dass diese das im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft mit umsetzt. Das hätte sicherlich Synergieeffekte.
Er verwiest jedoch auch auf die Diskussion vor dem Breitbandausbau, bei der man sich bereits damit beschäftigt habe, ob es Sinn machen würde in Wörnersberg eine Wärmeleitung zu bauen. Man habe dies damals im Gremium abgelehnt.
Beschluss:
Auf Antrag der Veraltung wird einstimmig beschlossen:
Bürgermeister Reinhold Möhrle wird beauftragt dies zusammen mit der Verwaltungsgemeinschaft umzusetzen.
Telefonzelle als Bücherregal
Im Gemeinderat war man der Meinung man solle die Maßnahme nunmehr umsetzen, nachdem es wohl keine Zuschüsse hierfür gebe. Bürgermeister Reinhold Möhrle wird beauftragt entspr. Angebote einzuholen. Als Standort wurde gegenüber dem Rathaus (Mitfahrbänkle) festgelegt)
Abrechnung der Instandsetzungskosten des Kirchturms in Wörnersberg
Zwischenzeitlich sei die Abrechnung gekommen. Die Kosten beliefen sich nun für die Gemeinde bei 7.400 € gegenüber 11.000 € Kostenschätzung.
Die Maßnahme sei damit abgeschlossen. Er habe den Betrag bereits zur Zahlung angewiesen.
Zurückschneiden von Bäumen im Bereich nach dem Gedenksteins Richtung Wörnersberg(Forst) und Haselnusshecken im Bereich Zinsbach
Ein Gemeinderat meint, man müsse hier die Bäume dringend zurückschneiden.
Bürgermeister Reinhold Möhrle meint, er würde sich darum kümmern.
Man vereinbarte, dass Martin Mose die Haselnusshecken zurückschneidet.
